8 Prozent für den öffentlichen Dienst – „Wer jetzt nicht investiert, schmiert ab“
dbb Chef Ulrich Silberbach erwartet harte Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen.
Das Forderungsvolumen von 8 Prozent, mindestens 350 Euro mehr Einkommen, ist die Antwort auf den eklatanten Personalmangel. „Das werden sicher wieder lange Nächte“, kündigte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 9. Oktober 2024 bei der Vorstellung der Gewerkschaftsforderungen für die Einkommensrunde an: „Uns fehlen jetzt schon 570.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst und die demografische Krise beginnt gerade erst. In den nächsten zehn Jahren geht ein Drittel der Beschäftigten in den Ruhestand. Wenn wir jetzt nicht für eine wettbewerbsfähige Bezahlung und attraktivere Arbeitsbedingungen sorgen, schmieren wir in der Konkurrenz mit der Privatwirtschaft ab.“ Die Bürgerinnen und Bürger würden aktuell bereits den Mangel erleben und zunehmend das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates verlieren, so Silberbach weiter: „Das ist demokratiegefährdend. Wir müssen diesen Trend jetzt umkehren. Spürbare Einkommenszuwächse sowie attraktive und flexible Arbeitsbedingungen sind ein wichtiger erster Schritt. Nur so gewinnen Bund und Kommunen neue und motivieren vorhandene Beschäftigte.“
Vor allem auch die geforderten zusätzlichen drei freien Tage sowie die Flexibilisierung der Arbeitszeit durch ein innovatives Arbeitszeitkonto brächten spürbare Attraktivitätsgewinne, ergänzte Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik: „Diese Arbeitszeitkonten müssen dabei hochflexibel sein und sich nach den Vorstellungen der Beschäftigten richten, sowohl bei dem, was eingezahlt wird, als auch bei der späteren Nutzung. Das könnte dann eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit, weitere freie Tage oder etwa Sabbaticals sein.“
Zentral ist für den dbb außerdem die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich des Bundes. „Das ist sachlich und ethisch zwingend und erst dadurch wird diese Einkommensrunde erfolgreich zum Abschluss gebracht werden“, so Silberbach.
Die Kernforderungen:
- Ein Volumen von 8 Prozent, mindestens aber 350 Euro monatlich zur Erhöhung der Entgelte (ggf. zum besseren finanziellen Ausgleich von besonderen Belastungen).
- Drei zusätzliche freie Tage sowie einen freien Tag für Gewerkschaftsmitglieder.
- Einrichtung eines Arbeitszeitkontos, über das die Beschäftigten eigenständig verfügen.
- Die Entgelte u. a. der Auszubildenden sollen um 200 Euro monatlich erhöht werden.
Hintergrund:
Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind über 2,6 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 1,7 Millionen Arbeitnehmende und Auszubildende des Bundes (über 156.000) und der Kommunen (über 1.500.000) und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat. Hinzu kommen knapp 370.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter sowie fast 600.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen auf weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes. Die Verhandlungen beginnen am 24. Januar 2025 in Potsdam.
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