Wie die komba gewerkschaft nrw in der Mitglieder-Info 8/2024 berichtete, haben der DBB Landesbund NRW und die komba gewerkschaft nrw zum Referentenentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes sowie der Laufbahnverordnung Stellung genommen. Mit leichten Änderungen wurde der Entwurf nun von der Landesregierung verabschiedet.
Am 12. März 2025 haben in Nordrhein-Westfalen landesweite Warnstreiks stattgefunden. Ein zentrales Ereignis war die Demonstration in Bochum, an der rund 10.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes teilnahmen.
Auch der komba Ortsverband Duisburg war mit einer großen Gruppe engagierter Mitglieder vor Ort vertreten und unterstrich damit die Entschlossenheit der Kolleginnen und Kollegen, für ihre Forderungen einzutreten.
Bei der Abschlusskundgebung betonte der dbb-Verhandlungsführer Volker Geyer die Dringlichkeit der Situation: „Mehr denn je ist unser Land auf einen starken und leistungsfähigen öffentlichen Dienst angewiesen. Aber Bund und Kommunen ist das offensichtlich immer noch nicht klar: Sie haben schon in den ersten beiden Verhandlungsrunden viel Zeit verschwendet und nicht mal ein Angebot vorgelegt. Das ist nicht nur respektlos gegenüber den Beschäftigten, sondern wird auch dem Ernst der Lage nicht gerecht. 570.000 fehlende Beschäftigte im öffentlichen Dienst heute und 1,4 Millionen altersbedingte Abgängen in den kommenden zehn Jahren machen deutlich: Der Staat kann es sich längst nicht mehr leisten, seine aktuellen und zukünftigen Beschäftigten mit warmen Worten abzuspeisen.“
„Unsere Forderungen sind wahlweise ‚zu teuer’, ‚unbezahlbar’ oder ‚passen nicht in die Zeit’, so jedenfalls haben Bund und Kommunen heute reagiert“, erklärte dbb Verhandlungsführer Volker Geyer. „Über Entlastung, Perspektiven und Zukunftsfähigkeit wollten sie nicht reden. Aber genau das muss angesichts von heute schon 570.000 fehlenden Fachkräften, die sich in den nächsten zehn Jahren nochmals um unfassbare 1,4 Millionen nicht besetzte Stellen erhöhen, unser Thema sein“, mahnte der dbb Tarifchef an.
Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 12.07.2024 (Az. 1 GR 24/22) entschieden, dass die im Land Baden-Württemberg bestehende Regelung zur Gewährung eines nur anteiligen Kinderzuschlags bei Teilzeitbeschäftigung beider Elternteile gegen das Gleichheitsgebot verstößt, wenn beide Elternteile im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, aber zusammen nicht die Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten erreichen.