Die Neuregelung der Notfallsanitäterzulage wurde am 13.06.2023 im Gesetz- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen verkündet.
Mehr erfahren:
Die Mitgliederinformationen u.a. zu den Themen Allgemeine Verwaltung, Beamten- und Tarifrecht, Feuerwehr und Rettungsdienst, Schwerbehindertenrecht, Personal- und Betriebsrat sowie Gesundheit und Pflege, Erziehung und Ver- und Entsorgung stehen nur unseren Mitgliedern zur Verfügung.
Gem. § 168 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 7.7.2022 - 2 A 4/21) ist das Integrationsamt bei der Versetzung einer schwerbehinderten Lebenszeitbeamtin/eines schwerbehinderten Lebenszeitbeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nicht nach dieser Maßgabe zu beteiligen.
Die diesjährige Tagung der komba Feuerwehr- und Rettungskräfte (15. Juni 2023) war die erste, die nach der Corona Pandemie wieder in Präsenz durchgeführt wurde. Wegen der neuen Fachmesse für Feuerwehr und Rettungsdienst, der 112 RESCUE, die vom 14. bis 17. Juni 2023 in den Messehallen Dortmund stattfand, tagte auch die komba in den dortigen Konferenzräumen. Der Fachbereich Feuerwehr und Rettungsdienst war mit einem eigenen Stand auf der Messe vertreten. Nach der Tagung nahmen die Teilnehmer*innen gerne die Einladung an, um ihre Kolleg*innen zu besuchen und damit die neue Fachmesse kennenzulernen.
„Die Arbeitgebenden haben es nicht verstanden“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach nach dem Abbruch der dritten Verhandlungsrunde mit Bund und Kommunen am 29. März 2023 in Potsdam.
„Bund und Kommunen respektieren die Sorgen und Nöte ihrer Beschäftigten nicht. Und sie schätzen Frustration und Entschlossenheit der Kolleginnen und Kollegen falsch ein. Nur so ist zu erklären, dass sie uns hier wieder kein wirklich verbessertes Angebot vorgelegt haben. Das war zu wenig Bewegung in den wichtigen materiellen Fragen. Wir müssen Reallohnverluste verhindern und brauchen einen nachhaltigen Inflationsausgleich. Das war von Anfang an klar. Nach jetzigem Stand der Dinge sind die Arbeitgebenden dazu nicht bereit. Die Verhandlungen sind damit gescheitert. Jetzt stehen Schlichtung oder Urabstimmung und Vollstreik im Raum. Wir haben in den letzten Wochen gezeigt, dass wir kampfbereit sind, wenn es sein muss“, machte Silberbach deutlich.