Landtag hat Besoldungsgesetz verabschiedet
Trotz aller Gegenargumente hat der Landtag NRW das umstrittene Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen am 10.10.2024 beschlossen.
8 Prozent für den öffentlichen Dienst – „Wer jetzt nicht investiert, schmiert ab“
dbb Chef Ulrich Silberbach erwartet harte Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen.
Das Forderungsvolumen von 8 Prozent, mindestens 350 Euro mehr Einkommen, ist die Antwort auf den eklatanten Personalmangel. „Das werden sicher wieder lange Nächte“, kündigte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 9. Oktober 2024 bei der Vorstellung der Gewerkschaftsforderungen für die Einkommensrunde an: „Uns fehlen jetzt schon 570.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst und die demografische Krise beginnt gerade erst. In den nächsten zehn Jahren geht ein Drittel der Beschäftigten in den Ruhestand. Wenn wir jetzt nicht für eine wettbewerbsfähige Bezahlung und attraktivere Arbeitsbedingungen sorgen, schmieren wir in der Konkurrenz mit der Privatwirtschaft ab.“ Die Bürgerinnen und Bürger würden aktuell bereits den Mangel erleben und zunehmend das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates verlieren, so Silberbach weiter: „Das ist demokratiegefährdend. Wir müssen diesen Trend jetzt umkehren. Spürbare Einkommenszuwächse sowie attraktive und flexible Arbeitsbedingungen sind ein wichtiger erster Schritt. Nur so gewinnen Bund und Kommunen neue und motivieren vorhandene Beschäftigte.“
Im Vorwege der nächsten Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst haben mehrere beteiligte Gewerkschaften eine Mitgliederbefragung durchgeführt. Eine davon verantwortet die komba gewerkschaft. Die Beteiligung und der Erkenntniswert sind hoch. „Wir haben die richtigen Fragen gestellt und für einen niedrigschwellig Zugang bei geringem Zeitaufwand gesorgt – so haben wir jetzt eine gute Basis für das weitere Vorgehen im Sinne der Mitglieder“, zeigt sich komba Bundesvorsitzender Andreas Hemsing zufrieden. Wir haben die wichtigsten Ergebnisse zusammengestellt und für die Bewertung bereits Rückmeldungen aus Diskussionsforen einfließen lassen.
Im Kern: Klarheit und Flexibilität