Aktuelles

Kommission für Schwerbehindertenrecht - Info 02/2023

Beteiligung des Integrationsamtes bei der Zurruhesetzung von Beamtinnen und Beamten

© 3dman_eu / pixabay.comGem. § 168 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 7.7.2022 - 2 A 4/21) ist das Integrationsamt bei der Versetzung einer schwerbehinderten Lebenszeitbeamtin/eines schwerbehinderten Lebenszeitbeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nicht nach dieser Maßgabe zu beteiligen.

  

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Feuerwehrtagung 2023 der komba gewerkschaft nrw

Vorträge, Austausch und Besuch der neuen Fachmesse 112 RESCUE

© komba gewerkschaft nrw

Die diesjährige Tagung der komba Feuerwehr- und Rettungskräfte (15. Juni 2023) war die erste, die nach der Corona Pandemie wieder in Präsenz durchgeführt wurde. Wegen der neuen Fachmesse für Feuerwehr und Rettungsdienst, der 112 RESCUE, die vom 14. bis 17. Juni 2023 in den Messehallen Dortmund stattfand, tagte auch die komba in den dortigen Konferenzräumen. Der Fachbereich Feuerwehr und Rettungsdienst war mit einem eigenen Stand auf der Messe vertreten. Nach der Tagung nahmen die Teilnehmer*innen gerne die Einladung an, um ihre Kolleg*innen zu besuchen und damit die neue Fachmesse kennenzulernen.

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Keine Einigung ohne nachhaltigen Inflationsausgleich

Keine Einigung ohne nachhaltigen Inflationsausgleich – Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst gescheitert

„Die Arbeitgebenden haben es nicht verstanden“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach nach dem Abbruch der dritten Verhandlungsrunde mit Bund und Kommunen am 29. März 2023 in Potsdam.

„Bund und Kommunen respektieren die Sorgen und Nöte ihrer Beschäftigten nicht. Und sie schätzen Frustration und Entschlossenheit der Kolleginnen und Kollegen falsch ein. Nur so ist zu erklären, dass sie uns hier wieder kein wirklich verbessertes Angebot vorgelegt haben. Das war zu wenig Bewegung in den wichtigen materiellen Fragen. Wir müssen Reallohnverluste verhindern und brauchen einen nachhaltigen Inflationsausgleich. Das war von Anfang an klar. Nach jetzigem Stand der Dinge sind die Arbeitgebenden dazu nicht bereit. Die Verhandlungen sind damit gescheitert. Jetzt stehen Schlichtung oder Urabstimmung und Vollstreik im Raum. Wir haben in den letzten Wochen gezeigt, dass wir kampfbereit sind, wenn es sein muss“, machte Silberbach deutlich.

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Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen

Silberbach: „Tabellenerhöhungen zwischen 8 und 16 Prozent“

Bundestarifkommission der komba gewerkschaft (Foto: © Friedhelm Windmüller)„Einkommensrunden sind immer zäh. Aber dieses Mal war es besonders kniffelig“, kommentierte dbb Chef Ulrich Silberbach die schwierigen Verhandlungen mit Bund und Kommunen.

Das Ergebnis könne sich aber durchaus sehen lassen. „3.000 Euro Inflationsausgleich und mindestens 340 Euro tabellenwirksame Erhöhung für jede und jeden. Angesichts der Finanzschwäche vieler Kommunen ist das eine echte Hausnummer. Prozentual liegen allein die Tabellenerhöhungen – je nach Entgeltgruppen – damit zwischen 8 und 16 Prozent“, so der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 22. April 2023 nach Verhandlungsabschluss in Potsdam.

Natürlich hätten die Gewerkschaften vor allem bei Themen wir Laufzeit und Inflationsausgleich für Teilzeitbeschäftigte weitergehend Vorstellungen gehabt. Silberbach: „Mehr war aber vor allem bei den Kommunen nicht durchzusetzen.

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